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On 30.08.2020
Last modified:30.08.2020

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„EU-Gericht beanstandet staatliches Glücksspielmonopol“1, „Glücksspielmonopol gekippt“2, „staatliches Glücksspielmonopol unzulässig“american-cabin-rentals.com und ähnliche Schlagzeilen erschienen nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom Doch was steckt dahinter? Welche Konsequenzen haben sich aus diesen Urteilen ergeben? Das Glücksspielgesetz in Deutschland, der Glücksspielstaatsvertrag, regelt, welche Formen von Glücksspiel in Deutschland legal angeboten werden dürfen. Das staatliche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in Deutschland ist unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschieden.

Die Urteile erweisen sich somit letztlich als Richtungsentscheidung für die Politik im Hinblick auf den am Dezember auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag.

Die Rennwett- und Lotteriesteuer, die ihre rechtliche Grundlage im Rennwett- und Lotteriegesetz hat, ist eine so genannte indirekte Steuer.

Deren Einnahmen stehen grundsätzlich den Ländern zu, die auch die gesamte Organisation bzw. Verwaltung übernehmen. Das Rennwett- und Lotteriegesetz ist in zwei Abschnitte unterteilt.

Der erste Abschnitt behandelt die Besteuerung von Rennwetten, während sich der zweite Abschnitt mit Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten beschäftigt.

Neben dem eigentlichen Gesetz existieren so genannte Ausführungsbestimmungen, die nähere Details zu diesem Gesetz regeln.

Wenn man sich den genannten Zweck der Monopolstellung der Länder, nämlich die Suchtprävention vor dem Hintergrund einer derartig gewaltigen Summe betrachtet, ist das Ganze geradezu lächerlich.

Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Suchtprävention tatsächlich das allererste Ziel des Glücksspielmonopol ist. Glücksspielmonopol: Schutzzweck Suchtprävention?

Ein weiteres Problem wird sichtbar in der Beschneidung der Berufsfreiheit der privaten Unternehmer und der Wettbewerbsfreiheit in der Wirtschaft.

Auch die Rechtsprechung in Deutschland sieht den Ausschluss privater Wett- und Glücksspielanbieter bei gleichzeitigen umfassenden Werbeaktionen für die deutschen Lotteriegesellschaften in einem krassen Gegensatz zu dem Zweck der Suchtprävention.

Hinzu kommt die Duldung von Casinos oder Automatenspielen in Kneipen und Spielhallen. Ferner existieren Kartenspiele wie Black Jack oder Poker, auch das Roulettespiel ist zu nennen.

Letztlich sind die Sportwetten mit der steigenden Nutzung des World Wide Web zunehmend vertreten. Eine Zuwiderhandlung wird mit Geldstrafe oder auch Freiheitsentzug bis zu 6 Monaten geahndet.

Das Argument des Staats ist offensichtlich. Der Spieler soll geschützt werden. Die Kriminalität im Glücksspielwesen soll bekämpft werden, Geldwäsche unterbunden und letztlich der Bürger vor dem Abgleiten in die Spielsucht bewahrt werden.

Im Jahr generierte der deutsche Staat aus Umsatz -, Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer etwa 1,7 Milliarden Euro , aus Spielbanken und Lotterien spülten drei Milliarden in die Staatskasse.

Eigentlich sollte dieses einfache System überschaubar sein. Es existiert der sogenannte Staatsvertrag zum Glücksspielwesen , der GlüStV. November das Wohlwollen der Bundesländern haben, die dieses Vertragsvorhaben tangiert.

Der Begriff findet auch Verwendung für Verträge zwischen den einzelnen Bundesländern, es geht dann eigentlich um Länderstaatsverträge.

Beispielhaft für solche innerdeutschen Staatsverträge, die oft die wirtschaftliche Zusammenarbeit oder die Regulierung von Grenzobliegenheiten zum Inhalt haben, sind der Gründungsvertrag für das Zweite Deutsche Fernsehen, nämlich der Rundfunkstaatsvertrag sowie eben der Glücksspielstaatsvertrag.

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen trat am GlüÄndStV, der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag , rechtlich wirksam.

Die nächste Generation, der 2. GlüÄndStV tritt in Kraft. Juli in Kraft. Was ist ein Satz? Webseiten richtig verlinken in Word und Outlook.

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Fallen die Einnahmen aus dem Glücksspiel weg, müssen öffentliche Ausgaben aus den Haushalten der Länder finanziert, gekürzt oder sogar gestrichen werden.

Deshalb sind die Steuereinnahmen aus dem Glücksspielmonopol wichtig und trägt nicht zu einer Reduzierung des Glücksspieles bei.

Das Lotto-Monopol wurde zwar gekippt, jedoch steht der Staat bei seiner Vorgehensweise in der Kritik. Dem Staat wird das Ausnutzen der doppelten Abhängigkeit der privaten Anbieter vorgeworfen.

Da der Staat auf der einen Seite Lizenzen an private Anbieter verteilt und sie somit kontrolliert und auf der anderen Seite im Wettbewerb zu diesen Anbietern steht.

Das führt zu einer Benachteiligung der privaten Anbieter, da diese länger auf eine Erlaubnis warten müssen als staatliche Anbieter.

Sind private deutsche Anbieter nicht mehr wettbewerbsfähig, aufgrund strenger staatlicher Anforderungen oder der Kürzung der Vermittlerprovision, könnten sie von Anbietern aus dem Ausland übernommen werden.

Der Staat verliert die Kontrolle über das Lotto-Glücksspiel. Europarechtlich ist ein Glücksspielmonopol zwar umstritten, jedoch hat der Europäische Gerichtshof bereits in seinem Gambelli-Urteil [9] Kriterien aufgestellt, die ein staatliches Glücksspielmonopol rechtfertigen können.

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